Liebe Wesselingerinnen,
liebe Wesselinger,

mein Name ist Monika Engels-Welter
Ich kandidiere am 13. September 2020 als gemeinsame Kandidatin der CDU und Bündnis 90/Die Grünen als Bürgermeisterin für unser Wesseling.
Auf dieser Homepage möchte ich Ihnen meine Ziele für Wesseling und mich als Person vorstellen.
Mit Ihnen gemeinsam möchte ich Wesseling in Zukunft noch besser machen.
Mit allen guten Wünschen und bleiben Sie gesund.
Ihre

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  • Meine Ziele
  • Bildung und Schule+
      • Unsere Kinder sind unser höchstes Gut! Sie zu begleiten und zu fördern ist unsere Verantwortung und wichtigste Aufgabe.
        Bildung beginnt für mich bereits in der Familie. Deshalb werde ich alles tun, um unsere Familien zu unterstützen.
        Die bedarfsgerechte und zeitgemäße Weiterentwicklung unserer Kindertagespflege, der Kitas und Schulen ist auch in Zukunft eine der vorrangigsten Aufgaben. Die bauliche Optimierung unserer Grundschulen und die Entwicklung unseres Angebots der Offenen Ganztagsschule haben für mich Priorität. Unsere Schülerzahl steigt. Das ist erfreulich. Daher müssen die nötigen baulichen Maßnahmen zeitnah erfolgen.
        Die Weiterentwicklung unseres Schulzentrums, auf Grundlage des Schulentwicklungsplans, ist die aktuelle Herausforderung. Hier finden wir die Zahlen und Fakten, die uns bei dieser wesentlichen und zukunftsweisenden Entscheidung helfen. Für eine zügige Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zur Errichtung einer Gesamtschule für Wesseling werde ich mich einsetzen. Sorgfalt und Umsicht in der Planung, aber vor allem den Elternwillen werde ich hierbei beachten.
        Als vierfache Mutter weiß ich, wie wesentlich verschiedene im folgenden dargestellte Punkte für unsere Familien sind. Dies gilt vor allem für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

        Das heißt für mich konkret:
        - Bedarfsgerechter Ausbau der KITAs und Kindertagespflegen
        - Bauliche Erweiterung Grundschulen und offener Ganztags-Grundschulen
        - zügige Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zum Thema Gesamtschule
        - Aufstockung des Bereichs "Schule" innerhalb der Verwaltung
  • Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit+
      • Klimaschutz und ein verantwortungsvoller Umgang mit der Schöpfung sind schon immer unser Auftrag gewesen. Sie sind die großen Herausforderungen unseres Jahrhunderts.
        Auch wir in Wesseling wollen und müssen einen Beitrag dazu leisten. Die Nutzung alternativer Energien, der Erhalt und die Schaffung von Grünflächen und Erholungsräumen, die Unterstützung des Bürgerwillens selbst einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sind mir Aufgabe und Verpflichtung.
        Konzepte zur Verbesserung des ÖPNV, der Ausbau des Fahrradwegenetzes und ein Verkehrs- und Parkraumkonzept sind Möglichkeiten auch schon im "Kleinen" etwas zu erreichen. Ein guter Mix verschiedener Mobilitätsformen ist das Gebot der Stunde. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger sind sensibilisiert. In Land und Bund entstehen Förderprogramme. Diese Programme für unsere Stadt zu nutzen und umzusetzen kann ein Meilenstein zur Bewältigung dieser Herausforderung sein. Klimaschutz und die nachhaltige Nutzung unserer Ressourcen geht uns alle an und es muss uns etwas wert sein!

        Das heißt für mich konkret:

        - Erhalt von Erholungsflächen auch in der Stadt
        - Keine Bebauung des Birkenwäldchens
        - Nutzung brachliegender Flächen für Bienenwiesen
        - Schaffung alternativer Bestattungsformen dadurch alternative ökologisch nachhaltige Nutzung der für den Bestattungen vorgehaltenen Flächen
        - Ausbau der Bürgerparks Nord und Süd
        - Jubiläumswald als Ergänzung zum Babypark
  • Wohnen und soziales+
      • "Wohnen" ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen.
        "Wohnen" darf nicht zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts werden.
        Ein gesunder Mix von Wohnangeboten für alle Menschen in unserer Stadt ist Aufgabe und Ziel. Bei der Entwicklung neuer Wohnangebote muss der Charakter unserer Ortsteile erhalten bleiben. Wesseling moderat, den Strukturen und dem vorhandenen Raum angemessen weiterzuentwickeln, ist unser Auftrag. Wesseling ist lebens- und liebenswert. Und das soll so bleiben.
        Unseren Neubürgern Heimat und "zu Hause" zu geben ist mein großes Anliegen. Begegnung schafft Beziehung. So können Angebote zur Quartiersbildung in Neubaugebieten helfen, ein "Wir - Gefühl" zu entwickeln. Begegnungsmöglichkeiten auf Festen und Märkten, in Naherholungsräumen, Spielplätzen und Sportanlagen sind ein wichtiger Beitrag auf diesem Weg. Den Wert einer guten Nachbarschaft haben wir gerade in der Corona-Pandemie aktuell erleben dürfen.
        Die Verantwortlichkeit für die Generationen fordert uns heraus. Die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen ist Grundlage unserer Entscheidung.

        Das heißt für mich konkret:

        - Schaffung von Wohnraum für junge Familien, Senioren unter Berücksichtigung des demographischen Wandels, ausgewogener Mix im Viertel
        - Stadtteilmanagement in einzelnen Neubaugebieten
        - Feierabendmarkt
        - Unterstützung der Innenstadtbelebung durch intensive Wirtschaftsförderung und Bündelung der Kräfte (Innenstadtverein und Verein Wirtschaft und Handel pro Wesseling e.V.)
        - zusätzliche Stärkung der Nahversorgung in den einzelnen Ortsteilen
  • Kultur, sport und freizeit+
      • Ein ausgewogenes kulturelles, sportliches sowie freizeitliches Angebot ist mehr als das "Salz in der Suppe" einer lebens- und liebenswerten Stadt.
        Es verbindet Menschen, lässt Gemeinschaft entstehen, überwindet Barrieren und bereichert das Leben des Einzelnen.
        Unsere Vereine haben hierbei einen wesentlichen Anteil. Das Ehrenamt ist für unsere Stadt unverzichtbar. Ohne dieses wäre unsere Gesellschaft kälter und ärmer. Sie zu stärken und zu unterstützen ist mir eine Herzensangelegenheit.
        Als Stadt leisten wir mit der Bereitstellung von Sport- und Freizeitanlagen sowie von Räumlichkeiten für Kulturveranstaltungen hierzu bereits heute einen wichtigen Beitrag. Darüber hinaus will ich, trotz der der Lage zwischen zwei Kultur- und Sportmetropolen, auch in Wesseling ein entsprechendes Angebot erhalten und ausbauen.

        Das heißt für mich konkret:

        - Wasserspielplatz Rheinpark
        - öffentlich zugängliche Sportplätze für den Freizeitsport in allen Ortsteilen
        - finanzielle Förderung unserer Vereine vor allem im Bereich der Jugendarbeit
        - Förderung des kulturellen Lebens
  • Stadtentwicklung+
      • Die Entscheidungen im Bereich der Stadtentwicklung müssen auf den Bedürfnissen und Gedanken der genannten Themen fußen.
        Eine gute Schule braucht ein entsprechendes Gebäude. Kita und OGS brauchen Räume und Grünflächen, Umwelt und Klimaprojekte bedürfen einer umsichtigen Planung von Verkehrsräumen, sowie einer sinnvollen Planung im Bereich Energie. Wohnbebauung braucht Konzept, die sich den Bedürfnissen der Bevölkerung anpasst. Sport- und Freizeitstätten unterliegen den sich entwickelnden Anforderungen.
        In keinem anderen Bereich zeigt sich die Vielschichtigkeit kommunaler Herausforderungen. Sie ist wesentlich, um unsere Stadt positiv weiterzuentwickeln. Sie hat die Bedürfnisse unserer großen und kleinen Wirtschaftsunternehmen zu beachten und sie alle bei ihrer Entwicklung bestmöglich zu unterstützen.

        Das heißt für mich konkret:

        - Ausweisung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten unter Beachtung der Konzepte zur räumlichen Entwicklung und des Klimaschutzes
        - Anbindung aller Industriegebiete in den ÖPNV (mit Unterstützung des Kreises)
        - Beibehaltung von kostenfreiem Parkraum
        - Verbesserung der Radwege und Infrastruktur
  • Wirtschaft+
      • All dies muss finanziert werden.
        Einen wesentlichen Beitrag hierzu leisten die Unternehmer*innen unserer Stadt.
        Unsere kleinen- und mittelständischen Unternehmen benötigen, genau wie unsere großen Werke, alle Unterstützung, die wir seitens der Stadt leisten können. Hilfe, egal ob in großen oder kleinen Anliegen muss zentral und unkompliziert gestaltet werden. Ein direkter Ansprechpartner für alle Fragen macht unsere Stadt unternehmerfreundlicher. Hilfe und Vereinfachung bei Antragsformularen sind ein weiterer wesentlicher Baustein.
        Das neu entstehende Industriegebiet "von Joest Gelände" müssen wir so entwickeln, dass sich auch kleine Handwerksbetriebe dort ansiedeln. Hier müssen Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen.

        Das heißt für mich konkret:

        - Stärkung der Wirtschaftsförderung
        - Schaffung einer zentralen Stelle in der Verwaltung zur Unterstützung unserer Unternehmer.

  • Sicherheit und ordnung+
      • Sicherheit und Ordnung nehmen den Menschen Angst und bieten Ihnen die erforderliche Lebensqualität. 
        An die Gesetze und Regeln, die wir uns als Gesellschaft geben, haben wir uns alle zu halten.
        Die personelle Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes ist uns in der laufenden Ratsperiode ein großes Anliegen gewesen. Diesen weiterhin zu stärken und auszubauen ist für mich ein wertvoller Beitrag zur Unterstützung des Sicherheitsgefühls für die Bürger*innen in unserer Stadt.
        Objektive und subjektive Angsträume müssen wir in den Blick nehmen und mit der nötigen Ausleuchtung entgegen wirken. Unsere Erholungsräume und öffentlichen Flächen sind Aushängeschilder für unsere Stadt. Sie sauber zu halten und den Missbrauch als Müllkippen ohne Rücksicht nachzugehen unsere Pflicht. Alles was wir als Politik und Verwaltung, aber auch ganz persönlich durch Vorbild und Haltung beitragen können, müssen wir tun.

        Das heißt für mich konkret:

        - Stärkung und Unterstützung des kommunalen Ordnungsdienst
        - regelmäßiger Austausch mit den Beamten unserer Polizei
        - Prüfung von Angsträumen auf Ausleuchtung und regelmäßige Präsenz der Ordnungskräfte.
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  • Wahlprogramm CDU Wesseling
  • Unsere Visionen für die Zukunft+
      • Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
        im folgenden können Sie sich über das Wahlprogramm der CDU Wesseling informieren.
        Sie und Ihre Bedürfnisse liegen uns besonders am Herzen, weshalb wir Wesseling in Zukunft für Sie verbessern und lebenswerter machen wollen.
  • Sicherheit und Ordnung+
      • Klare Regeln und konsequentes Handeln, damit wir vor Ort sicher leben.

        Wir wollen die räumliche Zusammenlegung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und der Polizeiwache Wesseling. Damit wird eine bessere Abstimmung der polizeilichen und ordnungsbehördlichen Aufgaben und Einsätze ermöglicht. Neben vieler Synergien werden für die Bürger*innen auf diese Weise Unklarheiten in Bezug auf Zuständigkeiten vermieden.
        Mit Hilfe des Landes wollen wir die Ausstattung des KOD verstärken.
        Unsere Stadt muss wieder sauberer werden! Wir werden in häufigere Reinigungsintervalle investieren.
        Eine optimierte Begehung des Stadtgebietes durch den KOD zur Erhöhung der Sicherheit bei Tag und Nacht gehört ebenso dazu.
  • Wirtschaft+
      • Wirtschaft stärken, in die Zukunft investieren, Wohlstand sichern.

        Die Unterstützung der Unternehmen stärkt unsere Stadt. Für die CDU heißt das, ortsansässige Unternehmen und Betriebe zu halten und neue zu gewinnen durch eine effiziente Förder- und Ansiedlungspolitik. Das heißt:
        • Entwicklung des „von Joest-Geländes“ für mittelständische sowie kleine Unternehmen. So können zusätzliche, attraktive Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen.

        Wir möchten ein Unternehmeramt in unserer Verwaltung einrichten. Das bedeutet:
        • Unterstützung bei Anträgen
        • Anträge stellen vor Ort (z.B. Fahrerkarte)
        • Ausschreibungsverfahren vereinfachen Bauanträge digitalisieren
        • ÖPNV-Anschlüsse für alle Gewerbegebiete
  • Stadtentwicklung+
      • Wesseling für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen weiterzuentwickeln, ist für uns ständige Verpflichtung.

        Unsere Stadt soll auch künftig lebenswert und erfolgreich bleiben. Dies ist uns eine Verpflichtung bei der Stadtentwicklungspolitik. Um den Charakter von Wesseling zu erhalten, wollen wir eine Obergrenze von 40.000 Einwohner*innen. Die Empirica-Studie hat uns Handlungsempfehlungen gegeben, die wir in den nächsten Jahren umsetzen müssen.
        Darüber hinaus haben für uns folgende Themen Priorität:
        • Keine Rheinspange durch Wesseling
        • Ein integriertes Verkehrskonzept für ganz Wesseling
        • Mobilitätsstationen
        • Wilhelm-Rieländer-Straße mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln
        • Kostenfreien Parkraum beibehalten und zusätzliche Angebote schaffen
  • Digitalisierung+
      • Gesellschaftlichen und industriellen Wandel aktiv gestalten.

        Die Digitalisierung zieht sich durch sämtliche Lebensbereiche und ist Grundlage für den Fortschritt.
        Die Corona-Situation zeigt uns die Dringlichkeit und Notwendigkeit der Digitalisierung.
        Das heißt für uns im Besonderen:
        • Glasfasernetz für alle
        • Rathaus 4.0 – Städte-App
        • Digitales Bürgeramt, Freizeit & Kultur
        • Chancen der Digitalisierung für Senioren gegen Vereinsamung nutzen
        • Taskforce für Schulen:
        Im Amt für Schulen die Funktion eines Digitalisierungsmanagers-/in neu zu schaffen.
  • Umwelt+
      • „Unser Planet ist unser Zuhause. Wo sollen wir denn hingehen, wenn wir ihn zerstören?“ (Dalai-Lama)

        Umwelt ist für uns mehr als Umweltschutz. Nachhaltigkeit hat für uns höchste Priorität.
        Die wirtschaftlich-gesellschaftlichen Entwicklungen mit der Umwelt und den sozialen Interessen in Einklang zu bringen, ist unser Ziel für Wesseling:
        • Ökologische Bauweisen
        • Ausbau Jubiläumspark / Babypark
        • Förderung der Wasserstofftankstelle
  • Kultur, Sport und Freizeit+
      • Kultur und Ehrenamt machen unsere Gesellschaft reicher, bauen Barrieren ab und eröffnen Perspektiven.

        Städtepartnerschaft anders angehen Für eine Stadt wie Wesseling ist es wichtig, über die Stadtgrenzen hinweg den Dialog zu den Nachbarstädten zu suchen. Neben unseren europäischen Städtepartnerschaften sollten wir auch die innerdeutschen Städtefreundschaften intensivieren, um die Jugend zusammenzuführen.

        Interaktives Heimatmuseum Heimat zu den Menschen bringen: Die Zeiten, wo Exponate ausschließlich in vier Wänden gezeigt wurden, sind längst vorbei.
        Das heißt für uns:
        • Ein interaktives Heimatmuseum mit
        • „Geschichte zum Anfassen“
        • Unterstützung des Themas „Lerne deine Stadt kennen.“

        Vereine stärken
        Das Engagement unserer Vereine ist wichtig. Sie leisten vielfältige Arbeit und fördern alle Generationen. Kultur und Sport sind ein wertvoller Beitrag zum Gelingen unserer Stadt.

        Das heißt für uns:
        • Hilfestellung bei Förderanträgen für Landesförderung, damit jeder Verein die benötigte Unterstützung erhält.
        • Öffentlich zugängliche Sportplätze für den Freizeitsport in allen Ortsteilen
        • Ausbau der städtischen Kultur- und Sportförderrichtlinien
  • Bildung+
      • „Nur eins ist teurer als Bildung – keine Bildung“ (John F. Kennedy)

        Schulische Bildungsangebote sind ein wesentlicher kommunaler Standortfaktor. Die CDU-Fraktion wird sich in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass das Schulangebot in Wesseling nicht nur angemessen und differenziert ist, sondern auch in baulicher und infrastruktureller Hinsicht dem Bedarf entspricht. Wir stehen für die Beibehaltung der derzeitigen Zügigkeit der Wesselinger Grundschulen. Schon die Kleinsten unserer Schüler*innen sollen durch ein wohnortnahes Angebot die Möglichkeit erhalten, Selbständigkeit und Eigenverantwortung bereits auf dem Schulweg zu erlernen. Hierzu trägt auch das in der Umsetzung befindliche Schulwegsicherungskonzept bei.
        Das heißt für uns:
        • „Kurze Beine – Kurze Wege“
        • Beibehaltung aller Schulabschlüsse
        • Erhalt des Wesselinger Gymnasiums
        • Schaffung einer Gesamtschule
  • Soziales+
      • Soziale Politik und Solidarität sind gelebte Humanität.

        Nicht nur für junge Familien ist das Angebot bezahlbaren Wohnraums ein Attraktivitätsfaktor. In der Kontinuität der letzten Jahre steht die CDU für attraktive Wohnbebauung für alle Bürger*innen. Einen gesunden Mix mit einem angemessenen Anteil auch an gefördertem Wohnraum ist der Anspruch, mit dem wir neue Wohngebiete gemeinsam mit möglichen Investoren entwickeln.
        Ein wichtiges Anliegen bleibt es, die Barrierefreiheit in unserer Stadt weiterzuentwickeln.
        Das Dreifaltigkeitskrankenhaus hat für Wesseling nicht erst seit der Corona-Pandemie eine große Bedeutung. Als Verantwortliche in der Kommune ist es uns Verpflichtung, dieses zu erhalten und weiter auszubauen. Neue Themen-felder mit Alleinstellungsmerkmal sind ein wichtiger Indikator, um zur dauerhaften Sicherung des Standortes beizutragen.
        Das heißt für uns:
        • Die Zielgröße von 40.000 Einwohnern einhalten
        • Barrierefreiheit in unserer Stadt weiter ausbauen
        • Das Dreifaltigkeits-Krankenhaus stärken, z.B. durch die Erweiterung um die Schwerpunkte Geriatrie und/oder Jugendpsychiatrie
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  • News
  • Gesagt. Getan und auf den weg gebracht+
    • "Gesagt, getan und auf den Weg gebracht" ist eine Bilanz der Arbeit unserer CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling in den vergangenen sechs Jahren. Viele Themen und Vorhaben, mit denen wir für Sie 2014 angetreten sind, wurden mittlerweile umgesetzt und verwirklicht. An einigen Stellen sind wir noch nicht so weit, wie wir es wollten. Vieles ist auf den Weg gebracht. Wir sind überzeugt, dass wir für die Menschen und insgesamt unsere Stadt positiv für die Herausforderungen der Zukunft weiterentwickelt haben. Für das uns seit Jahren von Ihnen entgegengebrachte Vertrauen, Ihre Vorschläge aber auch Kritik sagen wir "DANKE".

      #cduwesseling #meinwesseling #heimatmitherz #mitherzvorort #mew

      https://www.cdu-wesseling.de/artikel/gesagt-getan-und-auf-den-weg-gebracht
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  • Termine

Juli

22.07.2020

Mittwoch
16:00 Uhr


Schwingelerweg 44
50389 Wesseling

Podiumsdiskussion mit Ina Scharrenbach


Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

August

03.08.2020

Montag
17:00 Uhr

Wesseling Zentrum

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt
CDU Wahlkreismobil

06.08.2020

Donnerstag
09:00 - 17:00 Uhr

Netto Parkplatz, Keldenich

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt  

CDU Wahlkreismobil

06.08.2020

Donnerstag
16:00 - 19:00 Uhr

Kastanienweg

Wesseling Zentrum

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt
CDU Wahlkreismobil

07.08.2020

Freitag
15:00 - 17:00 Uhr

Daniels Getränke

Wesseling Zentrum

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt
CDU Wahlkreismobil

07.08.2020

Freitag
09:00 - 13:00 Uhr

Kronenapotheke, Keldenich

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt  

CDU Wahlkreismobil

08.08.2020

Samstag
10:00 - 12:00 Uhr

Kronenweg

Keldenich

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt
CDU Wahlkreismobil

08.08.2020

Samstag
16:00 - 18:00 Uhr

Friedhofsweg, Keldenich

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt  

CDU Wahlkreismobil

08.08.2020

Samstag
18:00 - 20:00 Uhr

Wirtzhaus, Keldenich

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt  

CDU Wahlkreismobil

08.08.2020

Samstag
09:00 - 11:00 Uhr

Dorfplatz Berzdorf

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt

CDU Wahlkreismobil

10.08.2020

Montag
14:00 - 17:00 Uhr

Kulisse

Wesseling Zentrum

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt
CDU Wahlkreismobil

10.08.2020

Montag
09:00 - 12:00 Uhr

Kolpingstraße, Keldenich

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt  

CDU Wahlkreismobil

11.08.2020

Dienstag
15:30 - 17:00 Uhr

Im Stockental, Keldenich

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt  

CDU Wahlkreismobil

11.08.2020

Dienstag
10:00 - 12:00 Uhr

An der Elsmaar, Keldenich

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt  

CDU Wahlkreismobil

11.08.2020

Dienstag
14:00 - 15:30 Uhr

Am Schmettenstück

Keldenich

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt
CDU Wahlkreismobil

12.08.2020

Mittwoch
18:00 - 20:00 Uhr

Hitzlestr./Akazienweg
Berzdorf

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt  

CDU Wahlkreismobil

12.08.2020

Mittwoch
14:00 Uhr
Keldenich

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt
CDU Wahlkreismobil

12.08.2020

Mittwoch
09:00 Uhr

Im Stockental

Keldenich

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt
CDU Wahlkreismobil

13.08.2020

Donnerstag
09:00 Uhr

Aachener Straße

Keldenich

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt
CDU Wahlkreismobil

13.08.2020

Donnerstag
16:00 Uhr

Parkplatz Nordstraße

Wesseling Zentrum

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt
CDU Wahlkreismobil

13.08.2020

Donnerstag
11:00 - 13:00 Uhr

Präses-Held-Haus, Keldenich

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt  

CDU Wahlkreismobil

14.08.2020

Freitag
17:00 - 20:00 Uhr

EDEKA Klein, Urfeld

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt
CDU Wahlkreismobil

14.08.2020

Freitag

15:00 Uhr
Wesseling Zentrum

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt
CDU Wahlkreismobil

14.08.2020

Freitag
11:30 - 13:00 Uhr
Gotenstraße

Wesseling Zentrum

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt
CDU Wahlkreismobil

14.08.2020

Freitag
08:00 - 11:00 Uhr

Rathausplatz, Wesseling

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt
CDU Wahlkreismobil

14.08.2020

Freitag
15:30 - 17:00 Uhr

Friedhofsweg, Keldenich

Dialog vor Ort

#MitHerzVorOrt
CDU Wahlkreismobil

15.08.2020

Samstag
11:00 - 14:00 Uhr

Bogenstr. / KKG

Wesseling Zentrum

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt
CDU Wahlkreismobil

15.08.2020

Samstag
09:00 - 12:00 Uhr

Westerwaldstraße

Wesseling Zentrum

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt
CDU Wahlkreismobil

15.08.2020

Samstag
10:00 - 12:00 Uhr

Kronenweg/Kronenapotheke

Keldenich

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt
CDU Wahlkreismobil

15.08.2020

Samstag
14:00 - 17:00 Uhr

Dorfplatz Keldenich

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CDU Wahlkreismobil

17.08.2020

Montag
14:00 - 17:00 Uhr

Eichendorffstraße / Herderstraße

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CDU Wahlkreismobil

17.08.2020

Montag
09:00 - 12:00Uhr

KSK Kronenweg

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt
CDU Wahlkreismobil

18.08.2020

Dienstag
14:00 - 17:00 Uhr

Schwingelerweg / In der Flecht

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt  

CDU Wahlkreismobil

18.08.2020

Dienstag
09:00 - 12:00 Uhr

Hermann-Löns-Straße 

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CDU Wahlkreismobil

19.08.2020

Mittwoch
17:00 - 19:00 Uhr

Eschenweg / Ulmenstraße

Wesseling Zentrum

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt
CDU Wahlkreismobil

19.08.2020

Mittwoch
14:00 - 16:00 Uhr

Parkplatz Gartenstraße

Wesseling Zentrum

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt
CDU Wahlkreismobil

19.08.2020

Mittwoch
09:00 - 12:00 Uhr

KSK Kronenweg

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt  

CDU Wahlkreismobil

20.08.2020

Donnerstag
18:00 - 19:00 Uhr

Birkentr. / Am Walde

Wesseling Zentrum

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt
CDU Wahlkreismobil

20.08.2020

Donnerstag
16:30 - 17:30 Uhr

Westring / Rheinquartier

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt  

CDU Wahlkreismobil

21.08.2020

Freitag
17:00 - 20:00 Uhr

Volksbank Urfeld

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt

CDU Wahlkreismobil

21.08.2020

Freitag
17:00 Uhr

Wesseling Zentrum

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt
CDU Wahlkreismobil

21.08.2020

Freitag
18:00 - 20:00 Uhr

Sternenstr. / Brühler Str. 
Berzdorf

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt  

CDU Wahlkreismobil

22.08.2020

Samstag
14:00 - 16:00 Uhr

Hubertusstraße, Höhe Friedhof

Wesseling Zentrum

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt
CDU Wahlkreismobil

22.08.2020

Samstag
10:00 - 12:00 Uhr

Kronenweg

Keldenich

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt
CDU Wahlkreismobil

22.08.2020

Samstag
09:00 - 12:00 Uhr

EDEKA Klein, Urfeld

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt  

CDU Wahlkreismobil

25.08.2020

Dienstag
09:00 - 12:00 Uhr

Westerwaldstraße

Wesseling Zentrum

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt
CDU Wahlkreismobil

25.08.2020

Dienstag
18:00 - 20:00 Uhr

Lindenstraße, Höhe Hausnummer 7

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt                 CDU Wahlkreismobil

26.08.2020

Mittwoch
18:00 - 20:00 Uhr

Auf dem Galberg / Falkenweg
Berzdorf

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt                CDU Wahlkreismobil

26.08.2020

Mittwoch
15:30 - 17:00 Uhr

Marktkauf

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt CDU Wahlkreismobil

27.08.2020

Donnerstag
18:00 - 19:00 Uhr

Flach-Flengler / Elsässer Straße

Wesseling Zentrum

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt
CDU Wahlkreismobil

27.08.2020

Donnerstag
16:30 - 17:30 Uhr

Ludewigstraße
Wesseling Zentrum

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt                CDU Wahlkreismobil

28.08.2020

Freitag
10:00 - 11:30 Uhr

Altes Rathaus

Monika Engels-Welter, CDU
Monika Mertens, Die Grünen
Marktgespräche

28.08.2020

Freitag
17:00 - 20:00 Uhr

Dankeskirche Urfeld

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt
CDU Wahlkreismobil

28.08.2020

Freitag
15:00 - 17:00 Uhr

An der Elsmaar / Kolpingstraße

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt CDU Wahlkreismobil

29.08.2020

Freitag
09:00 - 13:00 Uhr

Flach-Fengler-Straße / Forum

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt CDU Wahlkreismobil

29.08.2020

Freitag
10:00 - 12:00 Uhr

Kronenapotheke

Keldenich

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt
CDU Wahlkreismobil

31.08.2020

Montag
15:00 - 17:00 Uhr

An der Elsmaar / Kolpingstraße

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt CDU Wahlkreismobil

31.08.2020

Montag
17:00 - 18:30 Uhr

EDEKA Urfeld

Monika Engels-Welter, CDU
Monika Mertens, Die Grünen
Feierabendgespräch

September

01.09.2020

Dienstag
19:00 - 21:00 Uhr

Schwingeler Hof

Veranstaltungstitel
Beschreibung

01.09.2020

Dienstag
14:00 -17:00 Uhr

Weterwaldstraße

Wahlkreis 6

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt

CDU Wahlkreismobil

03.09.2020

Donnerstag
18:00 - 19:00 Uhr

Flach-Fengler-Str / Reiffeisenstraße

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt CDU Wahlkreismobil

03.09.2020

Donnerstag
16:30 - 17:30 Uhr

Dreilindenstraße

Wahlkreis 5

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt

CDU Wahlkreismobil

04.09.2020

WOCHENTAG
19:00 Uhr

Edeka Urfeld

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt

CDU Wahlkreismobil

05.09.2020

WOCHENTAG

19:00 Uhr
Wahlkreis 3

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt

CDU Wahlkreismobil

07.09.2020

Montag
17:00 - 18:30 Uhr

Kronenweg, Kronenapotheke

Monika Engels-Welter, CDU

Monika Mertens, Die Grünen
Feierabendgespräch

08.09.2020

WOCHENTAG

19:00 Uhr
Wahlkreis 6

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt

CDU Wahlkreismobil

12.09.2020

WOCHENTAG
07:30 Uhr

Brotkörbchen Berzdorf

Dialog vor Ort #MitHerzVorOrt

CDU Wahlkreismobil

13.09.2020

Sonntag
09:00 Uhr

Kommunalwahl NRW

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  • Aus der CDU Deutschlands

Infektionsschutz

Besserer Schutz vor Corona, durch weniger Kontakte und weniger Mobilität. Das ist das Ziel der bundeseinheitlichen Corona-Notbremse. Sie bringt gleiche und eindeutige Regeln überall. Dadurch wird die Transparenz und Akzeptanz der dringenden Maßnahmen erhöht. Damit kann es gelingen, die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. Dazu gibt es mehr Hilfe für Eltern, die nebeneinander Homeoffice und Homeschooling bewältigen müssen. Das hat der Deutsche Bundestag heute beschlossen. Jetzt muss der Bundesrat zustimmen.

Demokratische Debatte

Vorausgegangen waren eine Anhörung im Bundestag, Debatten in den Ausschüssen und im Parlament. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus betonte: „Nie war so viel Demokratie in der Pandemie, wie jetzt. Hier gibt es keinen Spielraum für die Bundesregierung.“

Ralph Brinkhaus: „Wir sind in einer Situation, in der zu viele Menschen krank werden, in der zu viele Menschen sterben. Jetzt ist die Zeit, dass der Deutsche Bundestag entscheidet.“

Kontaktreduzierung weiter geboten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warb eindringlich für das Gesetz. Auch wenn die Testkapazitäten ausgebaut worden seien und die Impfkampagne Fahrt aufnehme, braucht es bis dahin klare Regeln: Reduzieren von Kontakten sei dafür das beste Mittel. Jens Spahn: „So leid wir es sind, Kontaktreduzierung hilft.“

Jens Spahn: „Wir können Corona nicht wegtesten oder dagegen animpfen. Wir müssen erst die dritte Welle brechen.“

Klar ist: Die Notbremse greift nur im Krisenfall. Der tritt bei Inzidenzwerten über 100 ein. Dann müssen die Maßnahmen der Notbremse umgesetzt werden. Bisher gab es dazu ein Ermessen, also Spielräume. Liegen die Inzidenzwerte unter 100, greift die Notbremse nicht.

Wichtig ist: Jedes Bundesland, jeder Landkreis oder jede kreisfreie Stadt wird für sich betrachtet. Die Inzidenzwerte auf Bundesebene sind nur Orientierungswerte.

Ralph Brinkhaus: „Es geht nicht um politische Vorteile. Es geht um die Gesundheit der Menschen in diesem Land.“

Die wichtigsten Punkte der Notbremse

(Regeln ab Inzidenz 100 in der Region):

Der Gesetzentwurf enthält bundeseinheitliche Regelungen. Die folgenden Maßnahmen gelten ab einer Inzidenz von 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen. Die Länder müssen diese Maßnahmen umsetzen. Alle Regelungen sind erst einmal bis zum 30. Juni 2021 befristet.

Weniger Menschen treffen: Maximal eine Familie oder ein Paar treffen höchstens eine weitere Person. Kinder unter 14 zählen nicht

Ausgangsbeschränkungen: Zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr bleiben wir zu Hause. Auch das Fahren mit dem eigenen Auto ist dann grundsätzlich untersagt. Ausnahmen: Notwendige Wege für Beruf, Betreuung, Arzt u.a.m. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein.

Kein Kino & Co.: Freizeit und Kultureinrichtungen wie Theater, Museen oder Kinos bleiben geschlossen.

Kein Shopping: Fachgeschäfte müssen schließen. Das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) bleibt möglich.

Kein Team-Sport: Ob Fußball, Handball oder Hockey – Freizeitsport mit Berührung ist verboten. Kontaktloser Individualsport bis zwei Personen ist erlaubt. Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein.

Corona-Test-Pflicht: Arbeitgeber müssen einen Corona-Test pro Woche bereitstellen. Schüler und Lehrer sind bei Teilnahme am Präsenzunterricht zweimal in der Woche zu testen.

Gegessen wird zu Hause: Restaurants, Bistros oder Kneipen bleiben geschlossen. Ausgenommen sind u.a. Speisesäle in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen. Lieferservice bleibt möglich – auch nach 22 Uhr.

Nagelstudios machen zu, Physiotherapie bleibt offen. Dienstleistungen mit Nähe zum Kunden werden eingestellt. Nur Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sind ausgenommen. Es müssen FFP2-Masken getragen werden. Bei Inanspruchnahme von Leistungen des Friseurhandwerks gilt eine Testpflicht.

FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr.

Eingeschränkter Hotelbetrieb: Hotels dürfen nur noch berufsbedingte Übernachtungen anbieten. Übernachtungen für Urlaub oder Freizeit sind untersagt.

(Hoch-)Schulschließungen: Ab einer Inzidenz von 165 werden Schulen und Hochschulen geschlossen. Es findet Fernunterricht statt.

Mehr Kinderkrankengeldtage: Zur notwendigen Betreuung von Kindern bis zu 12 Jahren können Mütter und Väter jeweils 10 zusätzliche Tage Kinderkrankengeldtag beantragen. Insgesamt 30. Alleinerziehende erhalten die doppelte Anzahl an Kinderkrankengeldtagen.

Hier finden Sie weitere Informationen:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw16-de-infektionsschutzgesetz-834802

Wahlkampf

Die Union hat sich entschieden: Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an eine nächtliche Sitzung des Bundesvorstands betonte er: „Es ist wichtig, dass die Union jetzt als Team mit der CSU in den Wahlkampf geht. Wir können nur gemeinsam gewinnen. CDU und CSU sind Stabilitätsanker unseres Landes.“

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet dankte CSU-Chef Markus Söder und der gesamten CSU „für den guten, fairen Umgang in einer sehr weitreichenden Entscheidung.“ Markus Söder werde eine „zentrale Rolle für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland spielen“, betonte er.

Mehr Innovation, Vertrauen und weniger Bürokratie

Nun gehe es darum, eine gute Zukunft für Deutschland zu gestalten. Der Kanzlerkandidat der Union bekräftigte: „Es geht im September um eine wegweisende Entscheidung für die Zukunft unseres Landes. Ab jetzt zählt: Welche Partei hat die besten Rezepte für die Zukunft unseres Landes und das beste Team, um die Herausforderungen zu bewältigen?“

Klar ist: Es darf kein „Weiter so“ geben. Deutschland muss besser, schneller und modernen werden. „Wir brauchen einen Modernisierungsschub: Mehr Innovation, mehr Vertrauen und weniger Bürokratie.“ Den Menschen etwas zutrauen, sei der Grundgedanke, der Unionspolitik auszeichnet, so Laschet. „Gerade, wenn wir Deutschland modernisieren wollen, ist Vertrauen eine wichtige Währung. Und das ist mein Ziel. So arbeite ich, seit ich Politik mache. Zuhören, entscheiden, handeln – diese drei Leitplanken prägen mich.“

Den Zusammenhalt stärken

„Das Deutschland, das ich mir vorstelle, ist ein modernes Land, das zusammenhält“, so Laschet. „Es ist ein Land, in dem jeder seinen persönlichen Lebensentwurf leben kann und danach streben kann, seine Wünsche zu erfüllen. Es ist ein Deutschland der Vielfalt.“

Armin Laschet: „Das Deutschland, das ich mir vorstelle, ist ein modernes Land, das zusammenhält.“

Diese Vielfalt müsse man als Chance sehen, Aufstieg als Versprechen verstehen, jedem Kind, unabhängig von der Herkunft seiner Eltern, den Aufstieg ermöglichen. „Dieses Zusammenleben wird aber nur gelingen, wenn wir eine gemeinsame Basis haben: Die Werte unseres Grundgesetzes.“

Gemeinsam in Europa

„Deutschland ist nicht stark ohne Europa“, bekräftigt Laschet. „In einer Welt autoritärer Staaten müssen wir für unsere Werte von Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit und Menschenwürde kämpfen. Unser Land führt nicht durch Größe und Einschüchterungen, sondern durch Exzellenz, Vorbild und Menschlichkeit.“ In diesem Sinne brauche es europäische Antworten, transatlantische Partner und multilaterale Lösungen.

Paul Ziemiak: Armin Laschet steht für Zusammenhalt

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte: „Die Bundestagswahl wird nicht nur eine Vertrauenswahl, sondern eine Richtungswahl.“ Laschet sei „der Kanzlerkandidat der gesellschaftlichen Mitte in Deutschlands“. Er stehe für Zusammenhalt, „er kann führen und er kann zusammenführen“, sagte Ziemiak. „Armin Laschet ist der richtige Kanzler für Deutschland.“

Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit Armin Laschet und Paul Ziemiak:

Statement

Armin Laschet hat der Grünen-Vorsitzenden zur Nominierung als Spitzenkandidatin gratuliert. „Ich kann Annalena Baerbock zusagen, dass die CDU Deutschlands sich auf einen fairen Wahlkampf freut. Wir müssen menschlich fair miteinander umgehen, Argumente austauschen und um den besten Weg ringen.“

Der CDU-Vorsitzende machte deutlich, worum es bei dieser Wahlkampfauseinandersetzung aus seiner Sicht geht: „Wir werden in diesem Wahlkampf dafür eintreten, die Zeit nach der Pandemie gut zu bewältigen. Wir müssen die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gemeinsam stemmen. Wir wollen ein europäisches Deutschland prägen und dafür eintreten.“

Das ganze Statement von Armin Laschet:

Deutschland soll Vorbild sein

Armin Laschet: „Wir wollen, dass das Aufstiegsversprechen erneuert wird – es bleibt unser Ziel, dass Kindern ganz unabhängig von der Herkunft der Eltern der Aufstieg in unserem Land möglich wird. Und wir wollen ein Deutschland, das Vorbild ist in der Welt, durch Exzellenz, durch Innovation und Menschlichkeit.“ Zur Klärung der Kanzlerkandidatur der Union hat Armin Laschet für heute 18 Uhr den CDU-Bundesvorstand zusammengerufen und auch Markus Söder zu diesem Gespräch eingeladen. Armin Laschet: „Ich werde einen Vorschlag machen, wie wir jetzt sehr schnell die nicht geklärte Frage zwischen CDU und CSU auflösen.“

Infektionsschutzgesetz im Bundestag

Klare Regeln, einheitlich und nachvollziehbar – das ist das Ziel der Bundesregierung im Kampf gegen Corona. Ein Flickenteppich an Regelungen soll künftig vermieden werden. Der Bundestag debattiert dazu heute und in der kommenden Woche Änderungen zum Infektionsschutzgesetz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sie im Bundestag erläutert. Sie fordert, „die Pandemiebekämpfung von Bund und Ländern … auf neue Füße stellen“.

„Wir dürfen Ärzte und Pfleger nicht allein lassen“, betonte Merkel. Sie allein können den Kampf gegen Corona nicht gewinnen. „Sie brauchen unsere Unterstützung.“ Staat und Gesellschaft, Bürger und Politik sind aufgerufen, ihren Teil beizutragen. „Deshalb müssen wir von unserer Seite alles tun, um die dritte Welle zu bremsen, um sie zu brechen und sie umzukehren.“

Gleiche Regeln sollen überall gelten

Die Bundesregierung möchte die bisherigen Vereinbarungen als Vorgaben für alle Länder verbindlich machen. Das Infektionsschutzgesetz soll den Rahmen bieten, an den sich alle halten müssen. „Das ist die bundeseinheitliche Regelung. Sie ist nicht mehr Auslegungssache, sondern sie greift automatisch.“

Darum geht es: Es geht darum, das gleiche Regeln überall gelten und in den Ländern und Regionen gleich angewandt werden: Ein Beispiel: Liegt die Inzidenz in Flensburg über 100, in Garmisch aber bei 35, dann muss Flensburg Einschränkungen verhängen, Garmisch darf lockern. Es geht nicht darum, bei bundesweiter Inzidenz einen Lockdown von Aachen bis Cottbus oder von Flensburg bis Garmisch zu verhängen.

Zu den Umsetzungspflichten in den Ländern gehören dann auch die Pflicht zu Homeoffice, wo das möglich ist, sowie eine Testpflicht für Unternehmen bei Arbeit in Präsenz.

Ausgangsbeschränkungen

Zu den wirksamen Maßnahmen zählen nach ihren Vorstellungen auch „nächtliche Ausgangsbeschränkungen“, so Merkel. „Ausgangsbeschränkungen sind keine neue Erfindung.“ Sie sind Bestandteil bisheriger Regelungen im geltenden Infektionsschutzgesetz. Die Kanzlerin weist darauf hin, dass auch viele andere Staaten Ausgangsbeschränkungen haben.

Angela Merkel: „Ich bin mir bewusst, dass in diesem Gesetz harte Einschnitte vereinbart sind für Regionen mit einer Inzidenz über 100.“

„Wir müssen entscheiden, ob der mit den Ausgangsbeschränkungen verbundene Nachteil – der nicht zu leugnende erhebliche Eingriff in die menschlichen Freiheiten – eine erforderliche Maßnahme ist. Ich komme zu dem Schluss: Ja.“

Intensive Beratung

Über die vorgesehenen Regeln und Vorschriften werde intensiv diskutiert, ob sie verfassungskonform seien und ob sie wirkten. „Diese Einwände nehme ich ernst. Ich setze mich mit ihnen auseinander und möchte das auch hier tun“, im Parlament.

Merkel macht deutlich, dass alle Maßnahmen derzeit in Ausschüssen und Bundestag beraten werden. Keine der vorgeschlagenen Änderungen sei schon beschlossen. Aber „hier ein Schlupfloch zu suchen und dort jenes“, helfe nicht weiter. Sie dankt ausdrücklich allen Fraktionen für die „kritische Diskussion“. Alle Argumente müssen ausgetauscht werden.

Merkel mahnt trotzdem rasche Befassung an: „Jeder Tag zählt“, so die Kanzlerin. „Wenn wir nach 13 Monaten Pandemie eines gelernt haben, dann dieses: Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten. Das macht es nur stärker. Das Virus versteht nur eine Sprache: Die Sprache der Entschlossenheit.“ Deshalb plädiere sie für klare und einheitliche Maßnahmen.

Dank an Bürgerinnen und Bürger

Ausdrücklich wandte sich Merkel an die Menschen in Deutschland: „Wir Politiker machen es Ihnen nicht immer leicht. Aber die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger macht und hilft unverändert mit.“ Sie betonte: „Ich danke für Ihre Geduld, für Ihre Einsicht, für Ihre Fürsorge für andere und unser ganzes Land auch nach dieser langen, langen Zeit – immer noch.“

Kriminalstatistik

Weniger Verbrechen, Straftaten insgesamt rückläufig in fast allen Bereichen. Gleichzeitig mehr Delikte im Netz und eine Zunahme an häuslicher Gewalt. So stellt sich die Sicherheitslage in Deutschland dar. Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte dazu die „Polizeiliche Kriminalstatistik 2020“ vor. Thomas Strobl, Vorsitzender der Innenminister-Konferenz, betont: „Wir haben einen starken Staat. Das ist eine gute Nachricht.“

Mehr als 2 Prozent weniger Straftaten 2020 gegenüber dem Vorjahr. Aufklärungsquote mit über 58 Prozent so hoch wie nie. Weniger Diebstähle – von Raub über Taschen- bis Autodiebstahl – und weniger Einbrüche. Die Entwicklung ist positiv. Auch wegen der Kontaktbeschränkungen, geringerer Mobilität und mehr Homeoffice durch Corona.

Polizeiarbeit in Zeiten von Corona

„Bei der Kernaufgabe Innere Sicherheit versagt dieser Staat nicht“, bekräftigte Baden-Württembergs Innenminister und CDU-Vize Strobl bei der Vorstellung. „Wir haben einen starken Staat. Das ist eine gute Nachricht.“ Die positive Kriminalitätsentwicklung ist Ergebnis guter sicherheitspolitischer Planung und des konsequenten Einsatzes der Polizei und der Justiz. „Kriminalität macht keine Pause, unsere Polizei aber auch nicht.“

Gleichzeitig gibt es neue Aufgaben. „Unsere Polizistinnen und Polizisten waren zusätzlichen Herausforderungen ausgesetzt“, so Strobl. Die Kontrolle des Infektionsschutzes gehörte zu neuen Aufgaben genauso, wie die Überwachung von Demos unter besonderen Bedingungen. Strobl dankt ausdrücklich für diesen Einsatz: „Ich glaube, dass unsere Polizistinnen und Polizisten diese Aufgaben mit hoher Sensibilität meistern.“ Deshalb haben sie Respekt verdient, nicht Anfeindungen. Dennoch ist mit über 80.000 Angriffen auf unsere Ordnungshüter ein neuer Negativrekord erreicht.

Kriminalität und Corona: „Täter orientieren sich um.“

„Kriminalität macht keine Pause“, so Strobl. „Aber sie verändert sich on Pandemiezeiten.“ Weniger Delikten im öffentlichen Raum steht ein Zuwachs von Cyber-Crime gegenüber. Gewalt im häuslichen Umfeld hat im ersten Lockdown deutlich zugenommen. Auch mehr Enkeltrick und Subventionsbetrug wurde registriert.

„Die Kriminalität verlagert sich ins Netz“, stellte Strobl als zentrale Veränderung fest. Der Digitalisierungsturbo ist „auf Kosten der IT-Sicherheit gegangen. Je mehr wir digitalisieren, umso vulnerabler werden wir.“ Daraus ergibt sich: Cybersicherheit wird die große Herausforderung für Sicherheitspolitik in den kommenden Jahren. Der Schutz der kritischen Infrastrukturen ist eine zentrale Aufgabe.

Nur mit Vernetzung der Länder und der Behörden „können wir dem Paroli bieten“. Viele gefährdete Unternehmen haben dazu Expertise aufgebaut. „Deshalb müssen wir die Expertise dieser Unternehmen auch stärker nutzen.“

Hasskriminalität als Herausforderung

Corona hat auch viele kriminelle Aktivitäten ins Internet verlagert. Das Netz spielt eine immer größere Rolle. Gleichzeitig ist festzustellen: „Das Netz wird als Medium unserer Zeit missbraucht.“ Das führt zu einer „Veränderung des gesellschaftlichen Klimas“, so Strobl. „Das Netz ist zum Marktplatz für Hass und Hetze geworden. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Anwerbungen für Extremisten und Radikalisierung im und über das Netz erfolgen tw. ohne persönliche Kontakte. „Es wird höchste Zeit, digitalen Hasstiraden einen Riegel vorzuschieben.“ Bund und Länder gehen mit neuen Gesetzen dagegen vor. Strobl bekräftigt: „Wir müssen diese Welt genauso schützen, wie uns das in der realen Welt auch gelingt. Wer sich auf Grundrechte beruft und andere Grundrechte mit Füßen tritt, wird entschieden in die Schranken gewiesen und muss damit rechnen, dass wir den gesamten Werkzeugkasten der Kriminalitätsbekämpfung auspacken.“

Corona-Pandemie

Einheitliche Regeln von Flensburg bis Garmisch: Die Bundesregierung verschärft den Infektionsschutz. Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf bundesweit verbindliche Vorgaben einstellen. Der Flickenteppich wird aufgerollt. Heißt zum Beispiel: “Geschäfte zu bei Inzidenz über 100” gilt dann überall gleich. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett in Berlin beschlossen. Jetzt müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte vor der Presse den Ernst der Lage. Die Infektionszahlen, die Zahl der belegten Intensivbetten und die täglichen Todeszahlen seien Grund zu höchster Besorgnis. „Wir dürfen Ärzte und Pfleger, die seit über einem Jahr alles geben, nicht allein mit dieser Herkulesaufgabe lassen. Ohne unsere Unterstützung können sie den Kampf gegen das Virus nicht gewinnen“, so Merkel.

Durch die schärferen Lockdown- und Testregeln soll die Pandemie zurückgedrängt werden, bis auch durch fortschreitende Impfungen das Infektionsgeschehen im Griff gehalten werden kann.

Die Änderungen im Überblick:

Kontaktbeschränkung: Von 21.00 bis 5.00 Uhr bleiben wir zu Hause, in der eigenen Wohnung oder im dazugehörigen Garten. Ausnahmen: Versorgung von Tieren oder Berufsausübung . Gelten sollen diese und andere Beschränkungen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt.

Treffen werden bei hoher Inzidenz beschränkt: Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur für Angehörige eines Haushalts plus eine weitere Person gestattet. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Bei Todesfällen sollen bis zu 15 Personen zusammenkommen dürfen.

Keine Öffnungen bei höherer Inzidenz: Bei einer höheren Inzidenz dürfen die meisten Läden sowie die Freizeit- und Kultureinrichtungen und die Gastronomie nicht öffnen. Ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Hier sollen Abstand- und Hygienekonzepte gelten.

Beim Sport sollen nur kontaktlose Individualsportarten erlaubt sein. Dazu zählen Joggen, Wandern oder Gymnastik, aber auch Tennis oder Badminton. Sie sollen allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden dürfen. Ausnahmen gibt es weiter für den Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, aber weiter nur ohne Zuschauer.

Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sollen bei entsprechenden Inzidenzen in einer Region aber untersagt sein.

Testpflicht: An Schulen soll Präsenzunterricht nur mit zwei Corona-Tests pro Woche gestattet werden. Überschreitet an drei aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz 200, soll Präsenzunterricht untersagt werden.

Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat das Kabinett auch eine Pflicht für Angebote von Corona-Tests in Unternehmen auf den Weg gebracht. Der Entwurf einer geänderten Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass die Unternehmen ihren Beschäftigten in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen.

Erhöhung der Kinderkrankentage: Außerdem hat das Kabinett die erneute Erhöhung der Zahl der Kinderkrankentage auf den Weg gebracht. Wegen der Corona-Pandemie soll der Anspruch von derzeit 20 auf künftig 30 Tage pro Kind und Elternteil steigen. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch von 40 auf 60 Tage. Die Tage können auch in Anspruch genommen werden, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind, wenn die Präsenzpflicht an der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der Kita eingeschränkt ist. Dies gilt auch, wenn die Eltern im Homeoffice arbeiten.

Corona

Die Impfkampagne über die Hausärzte startet. „Wir werden kommende Woche den nächsten Schritt in dieser Impfkampagne sehen.“ Das teilte Gesundheitsminister Jens Spahn am Gründonnerstag mit. „Das wird noch kein großer Schritt sein. Aber ein wichtiger.“ Spahn bekräftigte auch: „Das Starten in den Hausarztpraxen ist keine One-Man-Show. Es ist ein erster, ein wichtiger Schritt, der die Strukturen mit aufbaut.“ Im Mai und Juni soll das „dann deutlich aufwachsen“.

Neue Strukturen für schnelleres Impfen

Mit dem Impfstart in Praxen schaffe man „Strukturen, die uns perspektivisch helfen, schneller und mehr zu impfen“, so Spahn. „Schon in wenigen Wochen werden wir die Zahlen auch dort deutlich steigern können.“ Für die Woche nach Ostern haben 35.000 Arztpraxen insgesamt 1,4 Millionen Impfdosen angefordert. Davon werden zunächst 940.000, in der Folgewoche rund 1 Million Impfdosen geliefert. Weitere 2,5 Millionen Impfdosen wöchentlich gehen in die Impfzentren der Länder. Zum Einsatz kommen werden in den Praxen ab Ende April vorrangig die Impfstoffe von AstraZeneca sowie von Johnson&Johnson.

ci 132638 Foto:CDU/Tobias Koch

Spahn rechnet ab Mitte April mit einer deutlichen Steigerung: „Schon Ende April werden mehr als 3 Millionen Impfdosen in die Arztpraxen gehen können.“ Beteiligt sind Mediziner, Apotheken und Großhandel, „damit die Impfdosen in den Praxen ankommen“. Spahn erläutert dazu, dass der Weg jetzt nicht, wie bisher, über die Impfzentren gehe. Sondern über den Bund in den Großhandel, Apotheken und Arztpraxen. Mit dem Start in den Praxen kann und soll das Impfen jetzt deutlich an Fahrt gewinnen.

Impf-Reihenfolge gilt

„Auch in den Praxen gilt die Empfehlung der STIKO“, bekräftigt Dr. Andreas Gassen. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erläutert: Die Impfungen erfolgen zunächst nur durch Hausärzte, später dann auch über impfende Fachärzte und Privatärzte. „Die Menschen vertrauen ihren Hausärzten. Sie wissen, dass sie dort gut behandelt werden“, so Gassen. Fast 90 000 Ärzte impfen in Deutschland. Zu allen Impfungen werde es tägliche Meldungen geben. Die dazu nötigen Vorbereitungen und Abläufe stehen.

Passgenaue Lieferkette

Das bedarfsgerechte Umpacken der Impfstoffe erfolgt im Großhandel. Die Impfstoffe werden dort tiefgekühlt verwahrt und leicht gekühlt zur Nutzung ausgeliefert. Die Impfung mit den ausgelieferten Impfstoffen soll – und muss – binnen einer Woche erfolgen, bei BioNTech binnen 120 Stunden nach Ende der Tiefkühlung. Die Verteilung über Apotheken garantiert „eine passgenaue Verteilung“ und „pünktliche Lieferung in der Kühlkette“.

Regierungsprogramm

Zusammenmachen – Dein Deutschland. Deine Ideen. Unter diesem Motto hat die CDU ihre Beteiligungskampagne zum Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2021 gestartet.

Der Startschuss erfolgte mit einer Rede des CDU-Vorsitzenden, Ministerpräsident Armin Laschet im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Klar im Fokus: der Gestaltungsanspruch der CDU für die kommenden Jahre.


Durch Corona sei Deutschland ins Wanken geraten. „Aber wir können am besten die Schäden beheben, die durch die Pandemie entstanden sind. Die CDU ist Partei der schöpferischen Unruhe, wir schaffen aus jeder Krise neue Kraft“, so Laschet. Union heiße dabei: Gemeinsam den Unterschied für eine bessere Zukunft zu machen. Die Zukunft lasse sich nicht mit linken Experimenten gestalten. „Wir sind das Bollwerk gegen Ideologie getriebene Politik, wie Grüne und Linke sie wollen.“ Als Partei der Mitte ist die CDU der innovative Kern deutscher Politik.

Armin Laschet: Wir brauchen einen Kulturwandel und mehr Flexibilität

202103301028 5TK3844 ed c Armin Laschet: „Wir werden als Europäer nur mit unseren Werten in der Welt bestehen.“ Foto: CDU/Tobias Koch

Das kommende Jahrzehnt müsse ein Jahrzehnt der Modernisierung werden. Es reiche nicht aus, die Zukunft mit bisherigen Mitteln zu gestalten. „Erkennbare Fehler müssen jetzt angepackt werden“, kündigte Laschet an. “Wir können und wollen ein sprudelnder Quell kreativer Ideen sein.” Staat und Verwaltung müssen schneller und digitaler werden. „Wir brauchen einen Kulturwandel und mehr Flexibilität.“ Dass Deutschland das könne, habe es in der Geschichte schon oft gezeigt. Es sei dabei ein Irrglaube, dass es automatisch besser werde, „je mehr wir regulieren“. Armin Laschet: „Wir müssen denen, die es vor Ort machen, mehr zutrauen und mehr Freiraum ermöglichen.“ Nur die Union bringe Freiheit und Verantwortung zusammen.“

Vertrauen zentral für die Modernisierung

Veränderung sei aber nur mit klarem Kompass möglich: „Wenn wir ehrlich sind und das im Mittelpunkt steht - dann entsteht Vertrauen“, machte Laschet klar. Vertrauen sei zentral für Modernisierung. Vertrauen in uns selbst, Vertrauen in andere Menschen und Vertrauen in unser Land – und mit Vertrauen ins Machen. Damit Deutschland wieder weltweit spitze sein könne, zum Beispiel im Bereich Chemie- und Pharmaindustrie und beim Innovations-Thema grüner Wasserstoff. Weltweit an der Spitze soll Deutschland auch beim Klimaschutz stehen – mit einer klimaneutralen Industrie bis 2050. Gute Arbeit in der Industriegesellschaft soll auch künftig noch da sein. Der Staat müsse daher Chancenmotor für Wirtschaft und Klimaschutz sein. Das Ziel: Deutschland soll Wasserstoffland Nummer 1 sein. Als leidenschaftlicher Europäer ist dabei für Armin Laschet klar, dass auch die EU besser werden muss, um sich den globalen Herausforderungen zu stellen. „Wir werden als Europäer nur mit unseren Werten in der Welt bestehen.“

Spitzengespräch Ost

Zuhören - Machen: Beim digitalen Spitzengespräch Ost haben sich der CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak mit den ostdeutschen Landesverbänden über die besonderen Herausforderungen ausgetauscht.

Armin Laschet: „Wir wollen gemeinsam ein Modernisierungsjahrzehnt gestalten, bei dem Themen und Schwerpunkte aller unserer Landesverbände Gehör finden.“

202103291512 6TK4569 ed c Foto: CDU/Tobias Koch

Die Botschaft des „Spitzengespräch Ost“ war klar: „Wir wollen in ganz Deutschland ein Modernisierungsjahrzehnt gestalten. Die Herausforderungen Ostdeutschlands sind uns dabei wichtig: Strukturwandel der Wirtschaft und gutes Leben in Stadt und Land.“ Armin Laschet betonte: „Wir wollen gemeinsam ein Modernisierungsjahrzehnt gestalten, bei dem Themen und Schwerpunkte aller unserer Landesverbände Gehör finden.“

In 30 Jahren Deutsche Einheit wurde viel erreicht, es liegt aber noch vieles vor uns. Für die CDU ist daher wichtig, Herausforderungen wie die Auswirkungen des demographischen Wandels und Themen wie Respekt und Chancengleichheit gemeinsam in den Blick zu nehmen.

Paul Ziemiak machte klar: „Jetzt ist wichtig, Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede zu sehen. Uns eint: Wir wollen gemeinsam Deutschlands Zukunft gestalten.“ Unterschiede gebe es dabei bei den verschiedenen Herausforderungen in den Ländern. „Als Volkspartei CDU wollen wir ein Angebot für alle schaffen!“, so der CDU-Generalsekretär.

CDU-Präsidium

„Die Lage ist ernst. Wir alle nehmen sie ernst. In diesem Sinne haben wir im Präsidium diskutiert.“ CDU-Chef Armin Laschet fand klare Worte. „Es kann kein ‚Weiter So‘ geben.“ Er fordert klare Konzepte aus dem Lockdown sowie effiziente Verhandlungen der Länderchefs und der Kanzlerin. Mit einem umfassenden Beteiligungsprogramm startet die CDU darüber hinaus ihre Programmdebatte zur Bundestagswahl.

Wege aus dem Lockdown

Der CDU-Vorsitzende fordert drei Schritte: Erstens, Kontakte herunterfahren. Zweites, eine Teststrategie mit Anreizen zum Testen, z. B. durch Testpflicht für Geschäftsbesuche. Drittens, konsequentes Impfen: „Wir brauchen mehr Flexibilität, damit an den Ostertagen rund um die Uhr geimpft werden kann.“ Entscheidend für kurzfristige Erfolge sei, „dass jetzt alle die Notbremse umsetzen.“

Armin Laschet: „Ich bin für jeden Vorschlag des Bundes und der Kollegen aus den Ländern offen, was wir noch besser machen können.“

Chaperon 0M8A3090 Foto: CDU/Laurence Chaperon

Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) in Präsenz

Laschet kritisierte endlose Verhandlungen, stundenlanges Sitzen vor Monitoren und „Durchstechen“ von Informationen in den Sitzungen der Landeschefs mit der Kanzlerin. „Deshalb schlagen wir vor, dass die nächste MPK in Präsenz tagt.“ Ziel ist ein persönliches Zusammenkommen, ähnlich den Sitzungen des Deutschen Bundestages. Laschet fordert: Der Teilnehmer-Kreis soll wieder beschränkt werden. Die Vorlagen müssen besser vorbereitet sein. „Wir alle – Bund und Länder – müssen besser werden in der Krise. Wir müssen weg vom Mikromanagement.“ Wechselseitige Schuldzuweisungen darf es nicht mehr geben. „Die Bürger erwarten, dass alle Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – ihre Aufgaben leisten.“

Beteiligungsprogramm startet

„Wir werden morgen den Beteiligungsprozess zur Bundestagswahl starten“, bekräftigte Laschet. Nach der Krise sei ein Neustart nötig. „Wir müssen die Schwachstellen, die jetzt erkennbar werden, aufdecken und besser werden in der Digitalisierung. Und wir müssen lernen, dass wir mit mehr Bürokratie die Probleme des Landes nicht lösen." Diese in der Pandemie offensichtlich gewordenen strukturellen Probleme will die CDU möglichst schnell angehen.

Der Investitionsschub nach der Krise soll aber auch in anderen Bereichen wirken. So müsse klar werden, wie wir wirksamen Klimaschutz mit einem starken Industriestandort vereinen. „Das ist etwas, wozu die Union die besten Konzepte hat.“ Die CDU werde den Kampf ums Kanzleramt annehmen, so Laschet. „Wir werden darum kämpfen, dass es nicht zu einer rot-rot-grünen Bundesregierung kommt.“

Laschet bekennt sich zum gemeinsamen europäischen Vorgehen in der Pandemie: „Wir lernen in diesen Tagen, dass wir mehr Europa brauchen.“ Aber Corona habe auch gezeigt, was in der EU zu verbessern ist: Abhängigkeiten verringern, Autarkie stärken, Kooperation über Grenzen hinweg ausbauen und die Effizienz verbessern. Man müsse die Frage beantworten: „Warum war Europa nicht so gut, wie andere in der Welt?“ und die gefundenen Ursachen dann angehen.

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